Eine Abhandlung von Hergen Eilers, CDU Varel Stadtverbandsvorsitzender

Das war deutlich! Ein klares Votum für den Klimaschutz! Insbesondere das Wahlverhalten der jungen Wähler darf man als deutliche Aufforderung werten, mehr für den Klimaschutz zu tun. Man mag darüber streiten, ob jeder einzelne Vorwurf gerechtfertigt ist, der den Regierenden entgegengebracht  wird, einer aber trifft sicherlich zu: Die Regierungen dieser Welt tun sich wesentlich leichter, sich zu Klimazielen zu bekennen, als diese dann auch konkret im eigenen Lande umzusetzen.

Warum das? Machen wir uns nichts vor: die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 bis hin zur Zielerreichung „ Klimaneutralität 2050“ bedeutet vor allem eins: Veränderung!  Deutlich mehr regenerative Energien mit den  Herausforderungen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit,  eine völlige Neuorientierung in der Mobilität, Veränderungen in der Art zu produzieren, zu konsumieren, insgesamt in der Art zu leben. Es werden neue Arbeitsfelder entstehen, andere verlieren an Bedeutung. Ganze Industrien stehen vor elementaren Umwälzungen. Risiken also genügend, als gewählter Politiker entweder unpopulär oder gar falsch zu entscheiden.

Wer das politische Geschehen halbwegs aufmerksam verfolgt, der weiß, Veränderungen sollten positiv sein, wenn diese in der Bevölkerung  -also beim  Wähler  – auf Zustimmung stoßen sollen. Verhaltensgängelungen  oder die Aussicht, künftig  „alles“  teurer bezahlen zu  müssen – trifft dagegen auf Ablehnung. Erträglich werden  die Zumutungen des Wandels allerdings,  wenn sich die Maßregelungen auf eine Gruppe beziehen, zu der sich der Zuhörer selbst nicht zählt. Dort Zustimmung. Es wirkt nicht immer solidarisch!

Gleichwohl der Politiker bleibt der Verkünder unangenehmer Nachrichten. Retten kann er sich allenfalls damit, dies diene dem Klima. Noch vor kurzem war hierbei Vorsicht geboten, jetzt dagegen scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, die zu Recht kritisierte Zögerlichkeit aufzugeben und sich mehr Mut und Klarheit zu erlauben.

Das Zeitfenster öffnet sich – jedenfalls in Deutschland,  den Bürgern auch etwas zumuten zu dürfen. Das Thema Klimaschutz ist zu Recht brandaktuell! Es ist auch kein „Ökogedöns“! Die Wissenschaft weist seit vielen Jahren darauf hin, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Durch die Aktivitäten, insbesondere durch Greta Thunberg und jetzt kürzlich Rezo, hat das Thema Klimaschutz die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die viele Klimaforscher und Umweltpolitiker vorher schon vergeblich zu erzeugen versuchten.

Die Bilder von vielen jungen Demonstrierenden verlangen eine Antwort aus der Politik. Ignorieren geht nicht, es muss eine Reaktion erfolgen! Gefragt ist eine Haltung. Ähnliche Situationen hatten wir in der Vergangenheit bereits durch das Ereignis in Fukushima, das den Atomaussieg herbeiführte und das Bild eines  kleinen ertrunkenen Jungen, der das Flüchtlingselend deutlich in das Bewusstsein der Bevölkerung hievte. Der erste Impuls ist, wir müssen etwas tun, Jetzt und sofort! Doch auch durch die Erfahrungen aus dem Atomausstieg und aus der Flüchtlingskrise kann man festhalten: Bei tiefgreifenden Veränderungen braucht es nicht nur kurzzeitige Euphorie, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens , getragen durch die  Einsicht, das Richtige zu tun, um diese Veränderungen auch dauerhaft mitzutragen.

Will heißen: Das Wahlergebnis, insbesondere auch der jungen Wählerschaft, bedeutet ein klares Signal für mehr Klimaschutz. Es erfordert von den Parteien kurzfristig Antworten und die heutige Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung auch über die Grünwähler hinaus, lässt auch vermuten, dass einhergehende Veränderungen im Grundsatz auch Akzeptanz finden.

Für die CDU heißt das, dass sie sich weiter ohne Wenn und  Aber den Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt und erkennbar einen Maßnahmenplan entwickelt, der diese Ziele auch nachvollziehbar erreichbar erscheinen lässt.

Folgende Kriterien sind dabei von besonderer Bedeutung:

• Funktionalität: Die Maßnahmen führen zu dem gewünschten Ergebnis z.B. Sicherheit in der Energieversorgung, Erhalt der Mobilität etc.
• Soziale und wirtschaftliche Aspekte: Eine dauerhafte Akzeptanz von effektiver Klimaschutzpolitik erscheint nur dann erzielbar, wenn der erreichte Wohlstand wenigstens gehalten werden kann. Somit spielt die Bezahlbarkeit von Konsumgütern ebenso eine Rolle, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt.
• Klimaschutzpolitik sollte ohne Bevormundung agieren, sondern möglichst mit Anreizen statt mit Verboten arbeiten

Wir benötigen  im Ergebnis einen nationalen  Klimaschutzplan, der beschreibt, was man will und welche Zeiträume für die Umsetzung zur Verfügung stehen , es braucht klare Preissignale,  eine Steuerpolitik, die Klimaschutz befördert und Klimaschädliches sanktioniert. Die Einführung von klimaschutzbegünstigenden Innovationen muss gefördert werden, veraltete  Technologien dagegen erhalten Ausstiegshilfen.

Ein solcher Prozess kostet entweder sehr viel Geld, oder er braucht eben Zeit. Insgesamt ist es ein grundlegender Strukturwandel in nur 30 Jahren, der durch Digitalisierung und durch  den demographischen Wandel wenigstens begleitet oder nochmals beschleunigt wird.

Vor der Dimension der Aufgabe darf man getrost Respekt haben. Es ist ein dickes Brett, was  es da  zu bohren gilt, um Strukturbrüche und einhergehende Verliererregionen und -personengruppen zu vermeiden.  Wenn man die Gesellschaft zusammen halten will, bedarf es entschlossenes Handeln und Rückgrat bei der Umsetzung, Aktionismus hilft dagegen nicht.

Wichtig für die CDU ist, dass sie den Zukunftsfragen nicht ausweicht, sondern deutliche Zielsetzungen und Maßnahmen formuliert, die auch nachvollziehbar und greifbar sind. Dies wird auch Ärger bedeuten, klar, aber da muss man dann durch.

Die CDU muss als die Partei wahrgenommen werden, die sehr wohl die Klimaschutzziele durch effektive Maßnahmen einhalten will, aber dennoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Blick hat.

 Was bedeutet dies für uns in Varel?

Wir werden Klimaschutzpolitik in Varel ernst nehmen und unseren Beitrag und unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten.

Allerdings erscheint es äußerst fragwürdig, hierfür den Klimanotstand für Varel auszurufen. Der Begriff „ Notstand“ weist auf einen akuten Bedrohungszustand hin, der tiefgreifende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rechtfertigt. Für ein einfaches Signal, dass man es ernst meine mit dem Klimaschutz, wird hier zur sehr mit dramatischen Worten agiert und führt eher dazu, dass wir selbst nicht ernst genommen werden . Wir als Stadt Varel stellen im engen Sinne weder eine Gefahr für uns selbst, noch für andere dar. Eigene Maßnahmen zum Klimaschutz stellen auch keine Eigenvorsorge dar, sondern sind vielmehr solidarische Beiträge, die jede Kommune, jedes Land dieser Erde und ja, auch jeder einzelne Bürger dieser Welt zum erfolgreichen Klimaschutz beitragen muss. Wir in Varel retten also unser Klima nicht, sondern  wir leisten – immerhin – mit eigenen Maßnahmen unseren Beitrag. Dazu bedarf es keiner besonderen dramatischen Symbolik, sondern Taten, die die Ernsthaftigkeit vermuten lassen.

Dieser Aufgabe werden wir uns als CDU verpflichtet fühlen:

• Die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung durch einen Maßnahmenplan erreicht sehen will, werden zur Leitlinie der Stadt Varel. Darüber hinaus sollten kommunal und regional Anstrengungen unternommen werden, wie sich unsere Region als besonderer Träger von zukunftsfähigen Innovationen profilieren und besondere Chancen nutzen kann.

• Die Erstellung eines eigenen Klimaschutzkonzeptes für Varel werden wir unterstützen, wenn sich ein Konzept abzeichnet, dass den Klimaschutz in Varel effektiv voranzubringen scheint. Es soll aber ebenso erkennen lassen, dass es den Vareler  Steuerzahlern nicht nur Geld kostet, sondern neben dem  Klimaschutz auch finanzielle Effekte erzielt.  Die vereinbarte Focusberatung sollte hier die notwendigen Hinweise liefern.

• Allerdings werden wir die Entwicklung von Varel nicht vollständig Klimaschutzzielen unterwerfen. Klimaschutz ist eine wesentliche Nebenbedingung, aber kein Ausschluss für Tätigkeiten, die nicht klimaneutral zu betreiben sind. Die Lebensqualität hängt ebenso stark von der hiesigen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ohne Emissionen wird es nicht gehen.

Unser Ziel ist Wohlstandserhalt und Klimaschutz als gleichwertige Ziele zu verfolgen.

Im Übrigen, dies zum Schluss:  Wer das Klima und die Welt retten möchte, der muss der Welt zeigen, dass es geht:  Klimaschutz und Wohlstandserhalt.  Denn sollte in der Bevölkerung Klimaschutz als Bedrohung für den Wohlstand wahrgenommen werden, so wird  die Akzeptanz sinken und den Skeptikern des vom Menschen geförderten Klimawandels  die nötigen Fürsprecher liefern. Und dies allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz. Eine tatsächlich dramatische Prognose.

Also machen wir es besser  richtig: Klug, entschlossen und mit Augenmaß