CDU Varel

Rede zum CDU Neujahrsempfang 2016

Am Sonnabend, den 16. Januar, fand im Vareler Waisenhaus der traditionelle Neujahrsempfang des CDU Stadtverbandes statt. Lesen Sie hier die Neujahrsrede vom Stadtverbandsvorsitzenden Hergen Eilers:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mein Name ist Hergen Eilers und als Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Varel darf ich Sie ganz herzlich auf unserem Neujahrsempfang begrüßen.
lch freue mich sehr, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind.
Ganz besonders begrüßen wir zuallerst unseren Ehrengast, Herrn Bosbach, allen bekannt aus vielen öffentlichen Auftritten in Interviews und Talkshows u.a.m.
Er ist mittlerweile auf den dritten Platz des Politbarometers geklettert, das sehr wahrscheinlich daran liegt, dass er zu den wichtigen Themen standhaft eine Meinung entwickelt und in der Lage ist, diese verständlich und plausibel, manchmal auch unterhaltend, zu vermitteln.
Herr Bosbach wir freuen uns sehr, dass Sie sich heute für uns die Zeit nehmen und heißen Sie ganz herzlich willkommen.

Liebe Damen und Herren, die Sie in Vereinen und Unternehmen Verantwortung tragen, liebe Vareler und Gäste, seien Sie uns genauso alle herzlich Willkommen. Ich ahne, dass Sie nicht meinetwegen heute hierher gekommen sind. Dennoch zunächst von mir einige Anmerkungen zu unserer Situation hier in Varel.
Ich möchte ansetzen an dem Satz des Jahres:

„Wir schaffen das!“

Ein Satz, der Vertrauen in die eigene Leistungsfäigkeit und Zuversicht ausdrückt, dass man einer Herausforderung, der man sich gegenübersieht, gewachsen ist. Oder ist er doch nur eine Beruhigungspille, um die eigene Angst im Zaum zu halten? Ähnlich so, als wenn sich eine Touristengruppe zu weit ins Wattenmeer herausgewagt hat, und die Flut schon an den Füßen spürbar wird:

Einer sagt: Der Strand ist zu weit weg aber macht euch keine Sorgen, ich kenne mich aus, ich habe darüber gelesen.
Das Wasser ist in ca. 8 Stunden wieder weg. Wir schaffen das!

Ein anderer sagt; Wir schaffen das, ich kenne mich hier aus. Aber wir müssen uns beeilen und anstrengen. Die Kleinen und Schwachen fest an der Hand und los geht’s. Wir schaffen das!

Wir schaffen das, auch bei einer Fußballmannschaft. Wer selbst einmal gespielt hat, kennt das Gefühl vielleicht.
Man spielt gegen einen übermächtigen Gegner, hält sich gut und plötzlich führt man 1: 0. Das setzt Kräfte frei und plötzlich werden Dinge möglich, die man vielleicht als kaum erreichbar empfunden hätte. Wir schaffen das!

Möglicherweise haben sich Vertreter der Vareler Hospizgesellschaft ähnlich gefühlt, als sie sich in den Kopf gesetzt haben, in Varel ein stationäres Hospiz zu schaffen. Geht das überhaupt? Manchmal wundert man sich, was möglich ist.

Gerne erinnere ich mich an den Hospizlauf, der der Idee wie ich finde nochmals einen ungeheuren Schub verliehen hat. Große Beteiligung bei den Läufern, große Spendenbereitschaft, große Unterstützung von außen durch die Zuschauer. Ein guter Tag für die Sache und auch für die Stimmung in Varel.

Wir schaffen das!

Es geht also darum, dass man Herausforderungen annehmen muss, um seine Ziele zu erreichen. Ohne Anstrengung geht dabei nichts. Gerne wird an dieser Stelle ein Zitat eingefügt. Ich möchte dies mit einem Liedtext tun. Die Band heißt Gossip: Das Lied „Move in the right direction“. Und zu deutsch heißt es da: „Ich trete meinen Ängsten entgegen und bewege mich in die richtige Richtung“ und dann weiter: „Ich halte meine Tränen zurück und bewege mich in die richtige Richtung.“ Dies drückt Orientierung aus: Wo will ich hin und den Mut, den nötigen Weg zu gehen und sich den Herausforderungen zu stellen.

Konkret für Varel:

Varel ist eine Stadt mit knapp 25.000 Einwohnern, ein Mittelzentrum und was die Infrastruktur angeht, mit einer großen Bedeutung auch für die umliegenden Gemeinden. Renommierte Prognosen sagen voraus, dass die Bevölkerungszahl deutlich auf etwas über 20000 herunter gehen soll. Genaue Vorhersagen kann es nicht geben! Träfe die Prognose zu, hieße das zwangsläufig, weniger Nachfrage, weniger Steueraufkommen, weniger Spielraum für Infrastruktur und freiwillige Leistungen. Können wir hier gegensteuern? Können wir Varel so attraktiv als Lebens- und Arbeitsraum erhalten, dass wir so viele Zuzüge haben werden, dass die Einwohnerzahlen gehalten werden können?

Schaffen wir das?

Wir müssen und werden weiter versuchen, die örtlichen Unternehmen zu unterstützen und ihnen Raum zur Entfaltung geben. Überregional von überragender wirtschaftlicher Bedeutung ist der Jade-Weser-Port, der sich weiter entwickeln muss, um Arbeit in die Region zu bringen und zu halten. Das klappt umso besser, wenn es einen klaren Zeitplan gibt, wann auch die Anbindungen Bahn und A 20 zur Verfügung stehen.

Varel als Einkaufsstadt! Es gibt den Internethandel, der dem örtlichen Einzelhandel erhebliche Umsätze entzieht. Wir versuchen hier, mit einer klaren Struktur gegenzusteuern. Das Fachmarktzentrum auf der anderen Straßenseite, die Märkte auf der Schützenwiese und dann schließlich die Innenstadt.
Insgesamt müssen wir nach außen attraktiv sein, um als Einkaufsstadt wahrgenommen zu werden. Wir stehen dabei weiter zur Innenstadt und wollen den Strukturwandel dort bestmöglich unterstützen. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept bleibt bestehen, darüber können auch punktuelle Anpassungen nicht hinwegtäuschen. Es gibt bezüglich der Innenstadtentwicklung sehr positive Ansätze, aber es braucht Geduld – weil mitunter viele Interessen im Boot sind – um sie umzusetzen.

Das Kasernengelände, lange Zeit ein Schandfleck, in kommenden Jahren wird sich dort etwas tun. Die Stadt Varel hat große Teile des Geländes gekauft. Teile davon werden selbst genutzt für die überfällige Zusammenlegung von Bauhof und Gartenamt, andere Grundstücke werden weiterveräußert.
Es wird dort Wohnbebauung und Gewerbe entstehen und wenn die Bemühungen weiter fruchten, auch die für Varel sehr wertvolle Einrichtung eines  stationären Hospiz.

Dangast: Wir haben uns klar zum Tourismusort Dangast bekannt und ebenso zu dessen wirtschaftlicher Bedeutung für Varel. Der Eigenbetrieb mit seinen Beschäftigten bleibt erhalten und somit auch die notwendigen Dienstleistungen für einen funktionierenden Tourismusbetrieb. Wir freuen uns sehr über den Zuspruch, den wir aus der Bevölkerung für die bisherigen Veränderungen erhalten und wir halten auch weiter fest an der Umsetzung des Konzeptes.
An dessen Ende entsteht ein modernisierter und nicht kaputtgebauter Ort, der statt 1,2 -1,3 Mio. € im Eigenbetrieb nur noch ein Minus von 500 – 600.000 € produziert. Für das kommende Jahr steht ebenso noch die Verschönerung des vorderen Strandbereichs mit Dorferneuerungsmitteln an.
Die Verbesserung des Verkehrsproblems besonders an den Wochenenden ist die nächste Herausforderung, aber sie ist lösbar, wenn es gelingt, die Parkplatzsituation nachhaltig zu verbessern.

Letzter Punkt Kinderbetreuung: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Einrichtungen für die Kinderbetreuung gesteckt. Einmal weil es gesetzlich gefordert ist, zum anderen weil wir es selber wollen, um für junge Familien attraktiv zu sein. Das Angebot in Varel bis dato ist gut und wir bauen es unter dem Stichwort „ Kinderland Varel“ weiter aus. Juckepunkt wie so häufig ist die Finanzierbarkeit. In der Kinderbetreuung allein nähern wir uns einem jährlichen Zuschussbedarf von 3 Mio. €. Hier wie auch in vielen anderen Bereichen gilt: Besser, größer, toller geht immer, aber man muss es auch bezahlen können.

Die gerechte Verteilung der Gelder ist ein steter Verteilungskampf. Ziel muss allerdings sein, dass man alle Bedarfe der Vareler im Blick behält und möglichst so verteilt, dass es am Ende für alle reicht. Klingt sicherlich gerecht, bedeutet aber, dass es mitunter auch zu Enttäuschungen kommt, wenn man mit seinem Antrag nicht zum Zuge kommt oder die Lösung nicht vollständig den Wünschen entspricht.

Insgesamt lässt sich aber ein positiv Fazit ziehen.

Die Politik der letzten Jahre beginnt Früchte zu tragen. Unterstützt durch die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre und die aktuell positive wirtschaftliche Lage komme ich zu dem Schluss:

Schaffen wir es Varel zukunftsfähig aufzustellen? Ja wir schaffen das!

Denn wir bewegen uns in die richtige Richtung. Und wenn ich hier „ Wir“ sage , meine ich, eine breite Mehrheit im Rat die wie der Bürgermeister und eine tatkräftige Verwaltung, die Veränderung und Entwicklung für Varel will und gut zusammenarbeitet.

Schauen wir nun über die Grenzen Varels hinaus.

Wir sehen eine Welt in Unordnung:

– Umfangreiche Kriegshandlungen im arabischen Raum
– Die Terrororganisation IS, die Furcht und Schrecken verbreitet und in vielen Teilen der Welt Anschläge verübt
– Eine – zumindest für den Laien – völlig unübersichtliche Situation – wer wo gegen wen kämpft
– Große Flüchtlingswellen Schutzsuchender, die Europa erreichen
– Eine EU, die unfähig erscheint, mit diesem Problem solidarisch umzugehen und geeignete Rechtsgrundlagen zu schaffen
– Im Grunde zahnlose europäische Institutionen, die beschließen aber nicht durchsetzen können.
– Die Nationalstaaten mithin ihre Regierungschefs, die sich zurückziehen und sich strikt verweigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
– Im Ganzen eine EU, die zusätzlich geschwächt durch die Währungskrise, letztlich vor der Existenzfrage steht. Die Errungenschaften über viele Jahrzehnte scheinen auf dem Spiel zu stehen.

Zur Flüchtlingskrise ganz kurz eine persönliche Stellungnahme, weil ich auch des Öfteren darauf angesprochen werde.

Ich halte die Öffnung der Grenze wie im letzten September für richtig. Es war ein Akt der Menschlichkeit, ein, wie Frau Merkel dargestellt hat, ein humanitärer Imperativ. Er sollte Zeit schaffen für eine dringend notwendige europäische Lösung. In einem Europa mit 28 Staaten und immerhin über 500 Mio. Einwohnern. Diese ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Die Kanzlerin bemüht sich darum, aber die Erfolgsaussichten erscheinen derweil kurzfristig gering. Man möchte ihr Zeit geben, aber die Stimmung in Deutschland heizt sich insbesondere auch durch die Sylvesternacht in Köln und dem Anschlag in Istanbul zusehens auf. Die Unterbringungskapazitäten in den Kommunen sind weitgehend ausgeschöpft und eine hinreichende Betreuung ist nur durch besonderen Einsatz der Stadtverwaltungen und der vielen ehrenamtlichen Helfer gewährleistet.

Schaffen wir das?

In Varel werden wir uns allen Anforderungen stellen und den Flüchtlingen auch nach Kräften Möglichkeiten zur Integration bieten. Zurzeit sind in Varel rd. 300 Personen untergekommen. Bis zum Ende des Quartals werden es wohl rd. 500 werden. Ich denke, das schaffen wir auch. Ich denke, dabei an die Mitglieder der Verwaltung und an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die hier ganz hervorragende Arbeit leisten. Hierfür haben wir allen Beteiligten herzlich zu danken.

Wenn ich mir neben Varel die Situation in Großstätten und Ballungsräumen ansehe, glaube ich, braucht es schon bald erkennbare Erfolge die Einwanderung einzudämmen. Ich habe große Zweifel, ob wir eine weitere Million Flüchtlinge im kommenden Jahr gesellschaftlich aushalten.
Die Zustimmung sinkt zusehends und die Kanzlerin und die Bundesregierung könnten sich – da sich auf EU Ebene nichts tut -schon bald gezwungen sehen, die eigene Grenze zu schließen. Vorstellen mag ich mir die Konsequenzen allerdings nicht.

Ich wünsche mir von der Politik besonnenes aber bestimmtes Handeln.

Es muss in den Kommunen weitergehen und sie brauchen dafür die notwendige Unterstützung. Ich wünsche mir für Deutschland und Europa einen Blick für das Ganze, ruhig strenge Regeln und doch insgesamt eine Politik in der Humanität nicht hinten runter fällt.

Viele offene Fragen. Wir brauchen Orientierung. Ich danke für die  Aufmerksamkeit und bitte nun Herrn Bosbach an das Mikrofon.

Kategorien: Aktuelles aus der CDU.

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