CDU Varel

Krippenplatzbau – Soziale Errungenschaft mit Wermutstropfen

Von Hergen Eilers

Der Sozialausschuss in Varel hat auf seiner letzten Sitzung einmütig den Ausbau des Krippenplatzangebotes in Varel zugestimmt. Diese Entscheidung war so zu erwarten und ist auch richtig. Argumente dafür zu finden ist relativ einfach: Der Wunsch einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen entspricht der Lebenssituation vieler junger Paare! Sie wollen aus finanziellen oder aus persönlichen Gründen frühzeitig wieder die Berufstätigkeit aufnehmen und da häufig aus dem familiären Kreis keine Kinderbetreuung  zu gewährleisten ist, benötigen sie daher ein entsprechendes staatliches Angebot.  Für eine Stadt wie Varel stellt es zudem  – zumindest auf dem ersten Blick – eine Chance dar, sich im Wettbewerb zu anderen Kommunen als attraktiver Wohnort darzustellen, wenn sich bei uns in Varel die Betreuungssituation nicht wie ein organisatorisches Monstrum darstellt. Gesamtgesellschaftlich ist die gesetzliche Vorschrift genügend Krippen- und Kindergartenplätze vorzuhalten auch vermutlich der notwendige Schritt, um die Geburtenraten stabil zu halten, oder gar zu steigern. Am Wunsch, eine Familie zu gründen, mangelt es jungen Menschen nachweislich nicht.

So weit, so gut! Der Sozialpolitiker jubelt, der Finanzpolitiker beginnt allerdings zu verzweifeln. Wer soll das bezahlen? Die zu zahlenden Elternbeiträge reichen heute und auch morgen bei weitem nicht aus, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Der Zuschussbedarf in der Stadt Varel wird künftig auf vermutlich über 3,5 Mio. € pro Jahr in diesem Bereich steigen und wird den städtischen Haushalt jedes Jahr voraussichtlich mit weiter steigender Tendenz belasten.                                                             Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Fortbestand dieses Angebots evtl. gefährdet wäre, sondern es verengt im Ergebnis den Spielraum für andere kommunalen Aufgaben und Wünsche erheblich. Dies gilt für Varel, sowie für alle anderen Kommunen in Friesland gleichermaßen. In Zeiten bester Konjunktur mit guten Gewerbesteuereinnahmen mag das funktionieren, in schwächeren Phasen bringt es die Städte und Gemeinden an den Rand der Finanzierbarkeit.                                 Hier liegt der Wermutstropfen dieser Politik: Man baut den Sozialstaat immer weiter aus, ohne wirklich eine Idee zu haben, wer die Rechnung am Ende zahlt. Wer keine Kompensation anbietet, handelt unehrlich!  Eine Kritik, die sich die Schöpfer der neuen Gesetzeslage gefallen lassen müssen.

Für die Verantwortlichen in den Kommunen bedeutet es heute: Wer sich mit Vehemenz für den Ausbau von Krippenplätzen einsetzt, muss sich ebenso konsequent den Fragen stellen, wie er aus kommunalen Mittel n die Finanzierungslücke schließt. Möglich sind die Erhöhung von Steuern und Gebühren, Kürzung oder gar Verzicht auf Leistungen in anderen Funktionsbereichen der Stadt. (Die Forderung, die Wirtschaftlichkeit in allen Feldern stetig zu verbessern, wirkt hier noch relativ harmlos.)  Dazu bietet sich die Möglichkeit, auch von anderen Gebietskörperschaften wie Kreis, Land und Bund, eine erweiterte finanzielle Unterstützung einzufordern.

Was man auch wählt: das hier Ärger droht, ist keine gewagte Prophezeiung!

Neben der angenehmen Seite, Gutes für die Kinder und jungen Familien zu tun, werden sich die Parteien und Stadtverwaltungen auch dieser  Aufgabe widmen müssen.

Eines erscheint klar: Immer nur gut aussehen, geht da nicht!

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