CDU Varel

Damit Klimaschutz gelingt!

Stellungnahme der Fraktion zum Klimaschutz

Wir als CDU Fraktion des Vareler Rates bekennen uns eindeutig 
zu den Klimaschutzzielen wie sie im Klimaschutzabkommen von 
Paris und jüngst im Klimaschutzpaket der Bundesregierung formuliert
sind. Anders als G6 leiten wir hieraus nicht ab, dass der Klimaschutz 
fortan allerhöchste Priorität genießt und somit alle anderen
Aufgabenstellungen der Stadt zurückzustehen haben.

Vielmehr ist dem Klimaschutz künftig bei allen Entscheidungen als 
wesentliche Nebenbedingung Rechnung zu tragen. So wird bei künftigen 
Investitionen etwa im Gebäudebereich oder im Fahrzeugbereich immer zu 
prüfen sein, ob es eine klimaschonende und wirtschaftlich vertretbare
Lösung gibt. Im Rahmen bleibende Mehrkosten sind dabei wegen der 
vorhandenen Vorbildwirkung der Stadt zu vertreten. Allerdings glauben 
wir, dass der Vareler Bürger nicht bereit ist, zu Gunsten einer nicht 
nachvollziehbaren, überzogen erscheinenden Klimapolitik auf Bedarfe zu 
verzichten, die er gegenüber der Stadt z. B. in sozialen Bereichen, 
Bildung, Straßenbau du dergleichen hat. Klimaschutz sollte nicht als 
Bedrohung für den Lebensstandard und soziale Sicherheit empfunden 
werden, sondern begleitend und dennoch konsequent verfolgt werden.

Klimapolitik ist anerkannt wichtig, bedarf aber des Rückhalts der 
Bürger. Wir halten es als CDU Fraktion daher für besser, statt ver-
ordnend, all denen, die kurzfristig ihr Verhalten klimaschonend ändern 
wollen, diesen Weg möglichst leicht zu machen und nicht durch wie auch 
immer entstehende Hürden schwer zu machen. Von uns aus soll jeder dürfen, 
wenn er will. Es ist deutlich „cooler“ einer der ersten zu sein, der 
klimaschonende Technologie einsetzt, als von einer Ratsmehrheit zu einem 
bestimmten Verhalten gedrängt worden zu sein. Wer lässt sich schon gerne 
zwingen? Gerne loben wir die Vorreiter, dass sie Nachahmer finden, wir 
akzeptieren aber auch, dass es andere gibt, die ihre Gewohnheiten nicht 
von jetzt auf gleich ändern können oder wollen.

Wir sind hierbei optimistisch, dass die Weichenstellungen im Klimapaket 
dazu führen werden, dass die Bürger und die Verantwortlichen in den 
Unternehmen schon von sich aus - entweder aus wirtschaftlichem Kalkül oder 
aus Imagegründen - deutlich forciert klimaschonend agieren. Man hätte sich 
etwas mehr Mut gewünscht, aber die Weichenstellungen sind deutlich. Wir 
tun in Varel gut daran, das zu tun, was wir von anderen auch erwarten. 
Mitmachen! Entsprechend den vorgegebenen Zielen, aber aus Rücksicht auf 
andere Bedürfnisse auch mit Maß.

Konkret:

- Anstehende Investitionen auf Seiten der Stadt werden vor dem Hintergrund 
  der Klimaschutzziele bewertet und entsprechend berücksichtigt.
- Wir befürworten grundsätzlich einen Klimaschutzplan für alle operativen 
  Bereiche der Stadtverwaltung.
- Wir lehnen die im Antrag formulierte Zielsetzung „Klimaneutralität 2030“ 
  ab. Wir stellen in Frage, ob dies ein realistisch ermitteltes Ziel ist, 
  oder einfach „gegriffen“ worden ist. Unklar bleibt auch, ob Co2 – 
  Neutralität auf die verbrauchte Strommenge bezogen ist, oder im Wortsinn 
  richtiger, die gesamte Co2 Emission inkl. der fossilen Energieträger 
  meint.
- Wir als CDU unterstützen nur Zielsetzungen, die zwar ambitioniert sein 
  können, aber technisch erreichbar und wirtschaftlich vertretbar er-
  scheinen. Der jetzige Status ist zu ermitteln realistische Zielsetzungen 
  sind festzulegen und geeignete Maßnahmen sind zu entwickeln. Die 
  Arbeitsergebnisse der Agendagruppe „Klimaschutz“ sind wohlwollend zu 
  prüfen.
- Wir wollen Klimaschutz als Herausforderung sehen und nicht als Bedrohung 
  der sozialen Sicherheit.
- Klimaschutz als Chance - Klimaschutzinnovationen sind im Rahmen der 
  Möglichkeiten zu fördern.
- Wir lehnen industrie- und gewerbeschädliches Verhalten ab, da diese 
  ohnehin an spezifische Klimaschutzzielsetzungen gebunden sind. Die 
  wirtschaftlichen Grundlagen und Arbeitsplätze sind bestmöglich zu 
  sichern.
- Die Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers machen wir von 
  den Ergebnissen der beauftragten Focusberatung abhängig. Neben einer 
  deutlichen CO2 Einsparung erwarten wir uns aus Gründen der öffent-
  lichen Akzeptanz von einem Klimaschutzmanagement auch einen finan-
  ziellen Effekt.

 

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Kategorien: Neues aus der CDU-Stadtratsfraktion.

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