Neues von der CDU Varel
Aktuelle Termine und Informationen vom Stadtverband
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Stellungnahme der Fraktion zum Klimaschutz Wir als CDU Fraktion des Vareler Rates bekennen uns eindeutig zu den Klimaschutzzielen wie sie im Klimaschutzabkommen von Paris und jüngst im Klimaschutzpaket der Bundesregierung formuliert sind. Anders als G6 leiten wir hieraus nicht ab, dass der Klimaschutz fortan allerhöchste Priorität genießt und somit alle anderen Aufgabenstellungen der Stadt zurückzustehen haben. Vielmehr ist dem Klimaschutz künftig bei allen Entscheidungen als wesentliche Nebenbedingung Rechnung zu tragen. So wird bei künftigen Investitionen etwa im Gebäudebereich oder im Fahrzeugbereich immer zu prüfen sein, ob es eine klimaschonende und wirtschaftlich vertretbare Lösung gibt. Im Rahmen bleibende Mehrkosten sind dabei wegen der vorhandenen Vorbildwirkung der Stadt zu vertreten. Allerdings glauben wir, dass der Vareler Bürger nicht bereit ist, zu Gunsten einer nicht nachvollziehbaren, überzogen erscheinenden Klimapolitik auf Bedarfe zu verzichten, die er gegenüber der Stadt z. B. in sozialen Bereichen, Bildung, Straßenbau du dergleichen hat. Klimaschutz sollte nicht als Bedrohung für den Lebensstandard und soziale Sicherheit empfunden werden, sondern begleitend und dennoch konsequent verfolgt werden. Klimapolitik ist anerkannt wichtig, bedarf aber des Rückhalts der Bürger. Wir halten es als CDU Fraktion daher für besser, statt ver- ordnend, all denen, die kurzfristig ihr Verhalten klimaschonend ändern wollen, diesen Weg möglichst leicht zu machen und nicht durch wie auch immer entstehende Hürden schwer zu machen. Von uns aus soll jeder dürfen, wenn er will. Es ist deutlich „cooler“ einer der ersten zu sein, der klimaschonende Technologie einsetzt, als von einer Ratsmehrheit zu einem bestimmten Verhalten gedrängt worden zu sein. Wer lässt sich schon gerne zwingen? Gerne loben wir die Vorreiter, dass sie Nachahmer finden, wir akzeptieren aber auch, dass es andere gibt, die ihre Gewohnheiten nicht von jetzt auf gleich ändern können oder wollen. Wir sind hierbei optimistisch, dass die Weichenstellungen im Klimapaket dazu führen werden, dass die Bürger und die Verantwortlichen in den Unternehmen schon von sich aus - entweder aus wirtschaftlichem Kalkül oder aus Imagegründen - deutlich forciert klimaschonend agieren. Man hätte sich etwas mehr Mut gewünscht, aber die Weichenstellungen sind deutlich. Wir tun in Varel gut daran, das zu tun, was wir von anderen auch erwarten. Mitmachen! Entsprechend den vorgegebenen Zielen, aber aus Rücksicht auf andere Bedürfnisse auch mit Maß. Konkret: - Anstehende Investitionen auf Seiten der Stadt werden vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele bewertet und entsprechend berücksichtigt. - Wir befürworten grundsätzlich einen Klimaschutzplan für alle operativen Bereiche der Stadtverwaltung. - Wir lehnen die im Antrag formulierte Zielsetzung „Klimaneutralität 2030“ ab. Wir stellen in Frage, ob dies ein realistisch ermitteltes Ziel ist, oder einfach „gegriffen“ worden ist. Unklar bleibt auch, ob Co2 – Neutralität auf die verbrauchte Strommenge bezogen ist, oder im Wortsinn richtiger, die gesamte Co2 Emission inkl. der fossilen Energieträger meint. - Wir als CDU unterstützen nur Zielsetzungen, die zwar ambitioniert sein können, aber technisch erreichbar und wirtschaftlich vertretbar er- scheinen. Der jetzige Status ist zu ermitteln realistische Zielsetzungen sind festzulegen und geeignete Maßnahmen sind zu entwickeln. Die Arbeitsergebnisse der Agendagruppe „Klimaschutz“ sind wohlwollend zu prüfen. - Wir wollen Klimaschutz als Herausforderung sehen und nicht als Bedrohung der sozialen Sicherheit. - Klimaschutz als Chance - Klimaschutzinnovationen sind im Rahmen der Möglichkeiten zu fördern. - Wir lehnen industrie- und gewerbeschädliches Verhalten ab, da diese ohnehin an spezifische Klimaschutzzielsetzungen gebunden sind. Die wirtschaftlichen Grundlagen und Arbeitsplätze sind bestmöglich zu sichern. - Die Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers machen wir von den Ergebnissen der beauftragten Focusberatung abhängig. Neben einer deutlichen CO2 Einsparung erwarten wir uns aus Gründen der öffent- lichen Akzeptanz von einem Klimaschutzmanagement auch einen finan- ziellen Effekt.