CDU-Fraktion des Vareler Stadtrates                                               Varel, den 10.02.2017                                                                                                              Hergen Eilers

Rahlingerstr.10

26316 Varel

Herrn Bürgermeister

Gerd-Christian Wagner

Windallee

26316 Varel

Betr.: Anträge CDU Fraktion zur Umgehungsstraße / Tunnellösung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,

zur Verbesserung der Verkehrssituation in Varel stellt die CDU Fraktion folgende Anträge:

Der Rat der Stadt Varel möge über folgende Themen beraten und beschließen:

1. a) Die grundsätzliche Prüfung der technischen und finanziellen Machbarkeit einer Tunnellösung unter der vorhandenen B 437 / Bürgermeister Heidenreichstraße.

Die Tunneleintritte sollten – von der Autobahn kommend – hierbei mindestens vor der Ampelkreuzung famila und vor dem Kreisel Tweehörnweg liegen. (Eine Verlängerung der Tunnelführung bleibt planerisch somit möglich)

Für die Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Weiterverfolgung dürfte die Einholung einer plausibel belegten Expertenmeinung hinreichend sein. Ein dezidiertes Gutachten halten wir für nicht erforderlich.

1. b) Schaffung der rechtlichen und planerischen Voraussetzung eines Bürgerentscheids zum Bau einer Umgehungsstraße im Norden der Stadt Varel. Aufgrund der kommenden Wahlen zum Bundestag und zum Landtag erscheint eine terminliche Zusammenlegung des Bürgerentscheids auf einen dieser Termine günstig, um eine bindende Wirkung des Wahlergebnisses durch eine ausreichende Wahlbeteiligung zu erzielen.

Begründung:

Die Verkehrssituation wird seit einigen Jahren von vielen Bürgern als unerträglich bewertet. In diesem Zusammenhang wird sehr häufig der Bau einer Nordumgehung als einzig verbliebene Möglichkeit zur Problemlösung erachtet. Alternativ hierzu regen einige Bürger den Bau eines Tunnels an, um die Verkehrsprobleme, insbesondere durch Zeitverlust, Lärm- und Abgasemission zu lindern.

Diesem Ansinnen stehen insbesondere Einwendungen bezüglich  der Trassenführung, des Eingriffs in die Landschaft u.a. entgegen.

Die CDU-Fraktion sowie der Vorstand des CDU Stadtverbandes sind der Ansicht, dass das Thema Umgehungsstraße wegen der durchgängig unterschiedlichen Haltung hierzu in der Bevölkerung vom Bürger in einem Bürgerentscheid entschieden werden sollte.

Ein positives Votum wäre dann der Startschuss für die Landesregierung, die Planung für den Bau aufzunehmen. Aufgrund des nur schleppend verlaufenden Abrufs von bereitgestellten Mitteln für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans erscheint es derzeit möglich, dass auf die Umsetzung dieser – sodann von den Bürgern akzeptierten –  Entlastungsstraße kein Jahrzehnt gewartet werden muss.

Die Entscheidung für oder gegen eine Entlastungsstraße ist eine Entscheidung von nur geringer Komplexität, allerdings mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Entwicklung von Varel.

Es ist eine Ermessensfrage, die jeder Bürger für sich und für Varel selbst beantworten sollte.

Die CDU wünscht sich hierzu eine offene und fair geführte Diskussion, die sämtliche Argumente und Interessenlage offenlegt und schließlich eine demokratische, von allen akzeptierte Entscheidung herbeiführt.

Gez. Hergen Eilers                                                                                                                                                         (Vorsitzender)