CDU Varel nachgefragt: Leitender Staatsanwalt Bernard Südbeck referiert über Clankriminalität in Niedersachsen

Im Rahmen der etablierten Veranstaltungsreihe „CDU Varel nachgefragt“ lud der CDU-Stadtverband am gestrigen Donnerstag zu einem hochaktuellen und intensiv diskutierten Themenabend in das Hotel Friesenhof ein. Vor knapp 30 interessierten Gästen referierte Bernard Südbeck, Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück, über die Herausforderungen und Strategien im Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen. 

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück fungiert seit dem Jahr 2020 als „Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“ in Niedersachsen – eine spezialisierte Einheit, die damals unter der CDU-geführten Landesregierung ins Leben gerufen wurde. In seinem Vortrag „6 Jahre Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in NDS. Ein Rückblick und: Wie geht es weiter“ zog Südbeck eine gemischte, aber entschlossene Bilanz.

Kriminelle Strukturen und die Herausforderungen für die Justiz

Südbeck beleuchtete die historischen Ursprünge und Entwicklungen krimineller Clans in Deutschland, darunter die in den 1990er Jahren im Zuge des Libanon-Bürgerkriegs zugewanderten Mhallamie-Kurden, bei denen eine Integration oft gänzlich ausblieb. Als Haupteinnahmequellen dieser Strukturen nannte er unter anderem den gewerbsmäßigen Betrug und Wucher (etwa durch manipulierte Notdienste) sowie das illegale Glücksspiel durch das Aufstellen sperrfreier Spielautomaten. 

Der Experte machte deutlich, worin der fundamentale Unterschied zur klassischen Mafia liegt:

„Clans wirken mitten in der Gesellschaft und schüchtern diese ein, während die Mafia eher im Verborgenen agiert.“ 

Obwohl Clankriminalität statistisch gesehen nur etwa 0,76 % aller erfassten Delikte ausmacht, ist die Bedrohungslage immens. Die Justiz steht hier sogenannten „polizeifesten“ Tätern gegenüber. Aufgrund von massiver Zeugenbeeinflussung und der strikten Abschottung der Clans, die eine Überwachung der Telekommunikation erschwert oder den Einsatz verdeckter Ermittler nahezu unmöglich macht, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Viele Opfer und selbst Behördenmitarbeiter erstatten aus Angst vor Repressalien keine Anzeige.

Neue Wege in der Ermittlung und Forderungen an die Politik

Um dieser Form der organisierten Kriminalität Herr zu werden, setzen Polizei und Staatsanwaltschaft heute auf „täterorientierte Ermittlungen“. Sobald ein Anfangsverdacht gegen eine Person besteht, deren Handeln das Gemeinwesen erheblich stört, werden alle Delikte dieses Täters lückenlos und intensiv verfolgt. Ein zentraler Schlüssel zum Erfolg ist zudem die konsequente Vermögensabschöpfung, um den Kriminellen die finanzielle Basis zu entziehen. Neben der repressiven Strafverfolgung betonte Südbeck jedoch auch, dass die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten muss: Eine gelungene Integration, beispielsweise durch aktive Vereinsarbeit, sei die beste Prävention gegen das Hineinwachsen nachfolgender Generationen in kriminelle Milieus. 

Für die Zukunft sieht der Leitende Staatsanwalt jedoch dringenden gesetzlichen Nachholbedarf. In der anschließenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden konkrete Forderungen an die Politik laut:

• Eine Lockerung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes in Clan- und OK-Verfahren.
• Erweiterte Befugnisse zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp.
• Eine personelle und strukturelle Stärkung von Polizei und Justiz, insbesondere der Strafkammern.
• Verschärfungen im Aufenthaltsrecht (z. B. Ausweitung des Abschiebegewahrsams) sowie Erleichterungen bei der Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung.

Die CDU Varel bedankt sich bei Herrn Bernard Südbeck für diesen tiefen, ungeschminkten Einblick in die Praxis der Strafverfolgung und nimmt die Impulse für die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene mit.