23. Oktober 2019
Stellungnahme der Fraktion zum Klimaschutz
Wir als CDU Fraktion des Vareler Rates bekennen uns eindeutig
zu den Klimaschutzzielen wie sie im Klimaschutzabkommen von
Paris und jüngst im Klimaschutzpaket der Bundesregierung formuliert
sind. Anders als G6 leiten wir hieraus nicht ab, dass der Klimaschutz
fortan allerhöchste Priorität genießt und somit alle anderen
Aufgabenstellungen der Stadt zurückzustehen haben.
Vielmehr ist dem Klimaschutz künftig bei allen Entscheidungen als
wesentliche Nebenbedingung Rechnung zu tragen. So wird bei künftigen
Investitionen etwa im Gebäudebereich oder im Fahrzeugbereich immer zu
prüfen sein, ob es eine klimaschonende und wirtschaftlich vertretbare
Lösung gibt. Im Rahmen bleibende Mehrkosten sind dabei wegen der
vorhandenen Vorbildwirkung der Stadt zu vertreten. Allerdings glauben
wir, dass der Vareler Bürger nicht bereit ist, zu Gunsten einer nicht
nachvollziehbaren, überzogen erscheinenden Klimapolitik auf Bedarfe zu
verzichten, die er gegenüber der Stadt z. B. in sozialen Bereichen,
Bildung, Straßenbau du dergleichen hat. Klimaschutz sollte nicht als
Bedrohung für den Lebensstandard und soziale Sicherheit empfunden
werden, sondern begleitend und dennoch konsequent verfolgt werden.
Klimapolitik ist anerkannt wichtig, bedarf aber des Rückhalts der
Bürger. Wir halten es als CDU Fraktion daher für besser, statt ver-
ordnend, all denen, die kurzfristig ihr Verhalten klimaschonend ändern
wollen, diesen Weg möglichst leicht zu machen und nicht durch wie auch
immer entstehende Hürden schwer zu machen. Von uns aus soll jeder dürfen,
wenn er will. Es ist deutlich „cooler“ einer der ersten zu sein, der
klimaschonende Technologie einsetzt, als von einer Ratsmehrheit zu einem
bestimmten Verhalten gedrängt worden zu sein. Wer lässt sich schon gerne
zwingen? Gerne loben wir die Vorreiter, dass sie Nachahmer finden, wir
akzeptieren aber auch, dass es andere gibt, die ihre Gewohnheiten nicht
von jetzt auf gleich ändern können oder wollen.
Wir sind hierbei optimistisch, dass die Weichenstellungen im Klimapaket
dazu führen werden, dass die Bürger und die Verantwortlichen in den
Unternehmen schon von sich aus - entweder aus wirtschaftlichem Kalkül oder
aus Imagegründen - deutlich forciert klimaschonend agieren. Man hätte sich
etwas mehr Mut gewünscht, aber die Weichenstellungen sind deutlich. Wir
tun in Varel gut daran, das zu tun, was wir von anderen auch erwarten.
Mitmachen! Entsprechend den vorgegebenen Zielen, aber aus Rücksicht auf
andere Bedürfnisse auch mit Maß.
Konkret:
- Anstehende Investitionen auf Seiten der Stadt werden vor dem Hintergrund
der Klimaschutzziele bewertet und entsprechend berücksichtigt.
- Wir befürworten grundsätzlich einen Klimaschutzplan für alle operativen
Bereiche der Stadtverwaltung.
- Wir lehnen die im Antrag formulierte Zielsetzung „Klimaneutralität 2030“
ab. Wir stellen in Frage, ob dies ein realistisch ermitteltes Ziel ist,
oder einfach „gegriffen“ worden ist. Unklar bleibt auch, ob Co2 –
Neutralität auf die verbrauchte Strommenge bezogen ist, oder im Wortsinn
richtiger, die gesamte Co2 Emission inkl. der fossilen Energieträger
meint.
- Wir als CDU unterstützen nur Zielsetzungen, die zwar ambitioniert sein
können, aber technisch erreichbar und wirtschaftlich vertretbar er-
scheinen. Der jetzige Status ist zu ermitteln realistische Zielsetzungen
sind festzulegen und geeignete Maßnahmen sind zu entwickeln. Die
Arbeitsergebnisse der Agendagruppe „Klimaschutz“ sind wohlwollend zu
prüfen.
- Wir wollen Klimaschutz als Herausforderung sehen und nicht als Bedrohung
der sozialen Sicherheit.
- Klimaschutz als Chance - Klimaschutzinnovationen sind im Rahmen der
Möglichkeiten zu fördern.
- Wir lehnen industrie- und gewerbeschädliches Verhalten ab, da diese
ohnehin an spezifische Klimaschutzzielsetzungen gebunden sind. Die
wirtschaftlichen Grundlagen und Arbeitsplätze sind bestmöglich zu
sichern.
- Die Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers machen wir von
den Ergebnissen der beauftragten Focusberatung abhängig. Neben einer
deutlichen CO2 Einsparung erwarten wir uns aus Gründen der öffent-
lichen Akzeptanz von einem Klimaschutzmanagement auch einen finan-
ziellen Effekt.
