Varel, 17.07.2025: 70 Tage ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler
Friedrich Merz nun im Amt und es zeigt sich bereits jetzt unsere klare Handschrift:
Mit einer Reihe konkreter Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und
Digitalisierung setzen wir einen konsequenten Politikwechsel um.
„Wir reden nicht nur – wir handeln. Deutschland war in den vergangenen
Jahren wie gelähmt. Jetzt bringen wir wieder Bewegung ins Land“, erklärt
Timmy Kruse, Vorsitzender der CDU Varel.
Im Bereich Migration setzt die neue Bundesregierung auf Ordnung und regulierte
Begrenzung. Dauerhafte Grenzkontrollen wurden eingeführt, illegale Einreisen
konsequent unterbunden. Schleuserbanden werden zerschlagen, offene Haftbefehle
vollstreckt. Die Zahl der Asylbewerber sinkt bereits messbar. Im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum ist die Zahl von Asylanträgen um rund 43 Prozent gesunken. Auch
das Aussetzen des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt,
die Erleichterung von Abschiebungen und die Anerkennung weiterer sicherer
Herkunftsstaaten unterstützen diesen Trend.
Auch wirtschaftlich kommt Deutschland wieder voran. Mit dem Investitions-
Sofortprogramm, steuerlichen Erleichterungen und der vollständigen
Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung schafft die Bundesregierung neue
Anreize für unternehmerisches Handeln. Der Spitzensteuersatz für Unternehmen
wird ab 2028 schrittweise gesenkt, die Energiepreise sinken spürbar:
Gasspeicherumlage und Netzentgelte werden abgeschafft, Betriebe mit hohem
Energiebedarf dauerhaft entlastet. Auch Arbeitnehmer profitieren – etwa durch eine
erhöhte Pendlerpauschale ab 2026. Für die zweite Jahreshälfte kündigen sich
weitere wichtige Reformschritte an: So wird ab 2026 die Aktivrente kommen, die
Rentenrinnen und Rentnern, die freiwillig weiterarbeiten wollen, 2000 Euro im Monat
steuerfreien Zuverdienst ermöglicht. Auch wird das Bürgergeld abgeschafft und
durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Damit schafft die Bundesregierung die
Vorrausetzung für ein gerechteres Sozialsystem.
Dazu unser Vorsitzender Timmy Kruse weiter:
„Unser Land braucht keine neuen Belastungen, sondern wieder Lust auf
Leistung. Deshalb entlasten wir gezielt die Mitte der Gesellschaft – und machen
Deutschland wieder wettbewerbsfähig.“
Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
macht die Bundesregierung zudem Tempo beim digitalen Aufbruch. Unter dem Motto
„Once Only“ müssen Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben. Der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk wird zum öffentlichen Interesse
erklärt, der Wohnungsbau durch den „Bau-Turbo“ beschleunigt.
„Die Menschen wollen, dass etwas vorangeht – wir zeigen, dass Politik das
kann. Der Politikwechsel hat begonnen, und er ist spürbar“, sagt Kruse.
Weitere Maßnahmen, wie der Rückbau überflüssiger Bürokratie, die Reform der
Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die Rückkehr zur sicherheitspolitischen
Stärke in Europa, sind bereits in Arbeit.
„Mit klarer Haltung, festen Werten und einem starken Kanzler bringen wir
Deutschland Schritt für Schritt wieder nach vorne.“