CDU Varel

Unser Programm: Wirttschaftspolitik

1. Wirtschaftspolitik im öffentlichen Einflussbereich:

„Wir schaffen Arbeitsplätze!“. So oder so ähnlich steht es wohl in jedem Wahlflyer vor einer anstehendenden Wahl. Diese Aussage verkennt allerdings, dass nicht die Politik selbst Arbeitsplätze schafft, sondern vielmehr expansionswillige Unternehmen, oder risikobewusste Unternehmerpersönlichkeiten, die sich entschließen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Eine unmittelbare Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen gibt es für eine Gebietskörperschaft wie eine Kommune wie Varel nicht. Allenfalls in der eigenen Verwaltung sowie in den Wirtschaftsbetrieben des eigenen Wirkungskreises wären Neueinstellungen denkbar. Allerdings sind diese direkt aus dem eigenen Steueraufkommen zu zahlen. Da darüber hinaus in den seltensten Fällen aus unternehmerischer Sicht Gewinne hervorbringen, ist es zweifelhaft ob eine Ausweitung der Beschäftigtenzahl ein erstrebenswertes Ziel sein kann.

Unser Leitsatz lautet:
Wenn möglich soll sich die wirtschaftliche Aktivität in privatwirtschaftlichen Unternehmen vollziehen.

Neben den rechtlich eindeutig hoheitlich der Stadt Varel zugewiesenen Aufgaben werden wir als Stadt Varel nur dort tätig, wo nicht davon auszugehen ist, dass privatwirtschaftliche Unternehmen, die gewünschte Leistung nicht günstiger oder in der gewünschten Qualität anbieten können.
Zu den Aufgabenbereichen der Stadt Varel und Zielsetzungen verweisen wir auf andere Stellen dieser Seite.

Hier sind nur einige beispielhaft aufgeführt:

Unser politisches Ziel:

Erhöhung der Wirtschaftlichkeit um Mittel freizusetzen, die den langfristigen Erhalt sichern und eine Fortentwicklung finanziell ermöglichen.

Sollten sich Aufgabenbereiche ergeben, die privatwirtschaftlich besser erfüllen lassen oder es ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Nutzern zwischen öffentlichem und privaten Angeboten, die nicht gerechtfertigt erscheinen, muss auch konsequenterweise über eine Ausgliederung solcher Aufgabengebiete nachgedacht werden. Die hier erbrachten Leistungen fallen somit nicht vollends weg, sie werden nur von privaten Anbietern übernommen.

Was wollen wir tun?

Unser politischer Ansatz verfolgt in diesen Bereichen das Ziel, die städtischen Einrichtungen möglichst langfristig zu erhalten und eine zeitgerechte Fortentwicklung zu ermöglichen.

2. Wirtschaftspolitik im privatwirtschaftlichen Bereich:

Der Arbeitsplatz mithin die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Region ist der Ursprung für unseren Wohlstand, für unser persönliches Fortkommen, für eine möglichst freie Entfaltungsmöglichkeit der eigenen Wünsche und Talente, die jeder Mensch in irgendeiner Form mitbringt. Dabei ist es fast nebensächlich ob man im handwerklichen, gewerblichen, industriellen oder freiberuflichen Bereich als Arbeitnehmer oder als Selbständiger tätig sein will: Mann oder Frau ist abhängig davon, dass in der Region Wertschöpfung erzielt wird. Anders gesagt: Es muss in der Region Geld verdient werden können, es müssen Überschüsse erzielt werden, um Lohneinkommen zu erzielen, um Investitionen zu ermöglichen um Steueraufkommen zu generieren, welches wiederum für Infrastruktur, Bildung und Kultur in den Kreislauf zurückgeführt wird.

Lebensqualität ist somit kein Anspruch, den man ohne Anstrengungen erwarten kann, sondern ist das Ergebnis von möglichst vielfältiger wirtschaftlicher Aktivität.

Politisches Wirken muss somit so ausgerichtet sein, dass wirtschaftliches Tun möglichst wenig behindert wird, dass Innovationen Raum finden und dass schließlich die Motivation, in unserem Raum das eigene Unternehmen zu gründen, im Bestand zu sichern, zu erweitern oder neu anzusiedeln, eine Chance erhält.

Wirtschaft fördern! Wie geht das?

Zunächst sind Unternehmen autark, sie bewegen sich in einem weitgehend freien Markt und sie müssen sich dort selbständig in einem immer internationaler und intensiver werdenden Markt behaupten. Eine Stadt greift hier auch nicht ein. Aber eine Stadt muss „ seine“ Unternehmen kennen und deren Probleme erfassen und soweit ihr möglich Lösungen anbieten. Träger eines solchen Problemlösungsinstituts ist – oder muss sein die städtische Wirtschaftsförderung.

In enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, deren Verbände und zu geeigneter Zeit mit der Politik sind folgende Fragestellungen zu bearbeiten:

Wir als CDU VAREL sehen uns nicht als Partei, die Problemlösungen aus dem Hut zaubert, sondern wir haben Vorstellungen, wie wir Problemlösungen näher kommen. Wir wollen Kommunikation mit und unter den verschiedenen wirtschaftlichen Akteuren und sind bereit, die hieraus folgenden Maßnahmen zur Sicherung unseres Standortes im und für den Nordwesten anzuschieben und mitzutragen.

Im Wesentlichen benötigen wir hierzu arbeitsfähige Gremien mit geeigneten Strukturen, die in der Lage sind, ein Gesamtbild zu schaffen, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen vorzuschlagen, die konsequenter Weise auch von der Politik unterstützt und umgesetzt werden.

Das ist unser wirtschaftspolitischer Ansatz. Gemeinsam entwickeln, gemeinsam umsetzen.

Vorbehaltlich der Erkenntnisse, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben, gehen wir von Folgendem aus:

  1. Regional besitzt die positive Entwicklung des Jade-Weser-Ports eine überragende Bedeutung

Der Erfolg des JWP ist somit bestmöglich politisch zu unterstützen:

Sicherstellung aller infrastrukturellen Voraussetzungen:

2. Neben dem JWP sind andere Bereiche parallel weiter zu entwickeln. Insofern ist die Entwicklung de Jade Weser Ports allenfalls als erster unter vielen Projekten zu sehen

3. Für Varel besitzt die Bestandspflege sowie die Entwicklung des gewerblichen Bereichs Priorität, weniger für die aufwändig zu realisierende industriepolitische Entwicklung

4. Industriepolitik gehört in die Hände übergeordneter Gremien, für die effiziente Strukturen zu schaffen sind. Die Standortentscheidung für neue Industrieansiedlungen richtet sich nach der Attraktivität für den Investor. Dies ist entweder dort, wo schon ähnliches vorhanden ist z.B. Luftfahrttechnologie, oder dort, wo Infrastruktur geeignet zu entwickeln ist z.B. Hafennähe oder Wohnraumferne. Interkommunalität erscheint hier erfolgversprechender als Alleingänge auf städtischer Ebene. Das Steueraufkommen ist gerecht aufzuteilen.

3. Fazit:

Wir als CDU schaffen keine Arbeitsplätze – sondern wir fördern was Arbeitsplätze schafft:
Mut zur Gründung
Mut zur Innovation
Mut zur Veränderung und Entwicklung
Und wir sind entschlossen zur Kommunikation mit allen Trägern der Wirtschaft, um den gemeinsamen Erfolg möglich zu machen.