Von Hergen Eilers

Der Planungsausschuss hat der Einrichtung einer Moschee zugestimmt. Ein Fehler? War es ein naiver Versuch etwas für die Integration von muslimischen Mitbürgern zu tun und hat stattdessen Raum gegeben für eine Verbreitung von Lehren, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere Werte stellen? Ist es dann nicht wenigstens die Aufgabe einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, dem Einhalt zu gebieten? Aber auch die CDU in Varel hat zugestimmt. Wie konnte es dazu kommen?

Aufforderungen hat es gegeben, die Genehmigung für den Versammlungsraum, der als Gebetsraum genutzt werden soll, zu versagen. Auch ist die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung zu spüren gewesen, ob es denn richtig ist, wenn eine weitere Moschee in Varel eröffnet wird. Meiner Ansicht nach ist es auch falsch, diese Verunsicherung auf die leichte Schulter zu nehmen, denn unverständlich ist sie nicht. Wir lesen in der Zeitung und sehen im Fernsehen zuhauf von Vorfällen, die religiös oder traditionell begründet passieren, die so gar nicht zu unseren Vorstellungen einer Wertegemeinschaft und unserer Lebensart zu passen scheinen. Dazu die kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb der muslimischen Welt, der Terror der islamistischen Extremisten gegen die westliche Welt und schließlich die Entwicklung in der Türkei, die immer mehr in die Struktur eines Unrechtstaates abgleitet und die politische Führung offenbar dennoch die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken hinter sich weiß. Ist es da nicht an der Zeit, ein Zeichen zu setzen: „So nicht?“. In der ersten Gefühlswallung möchte man sagen „Ja“, aber es wäre falsch, denn es bedeutet ein unsägliches Abgleiten in ein „Aug´ um Aug, Zahn um Zahn“, das es immer schwerer macht, eine Integration zu realisieren, die ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben zur Voraussetzung hat. Wir sollten uns in solchen Fragen, eher auf die Vernunft besinnen und Entscheidungen treffen, die unserem Werteverständnis entsprechen.

Welche Werte sind das? Das Recht der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, das Recht der Religionsfreiheit, man kann hetero,
lesbisch oder schwul sein, man soll so sein dürfen wie man ist, ohne aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Zugehörigkeit zu einer Religion und aufgrund eines sonstigen Grundes diskriminiert zu sein. Grenzen ergeben sich allerdings in der bei uns gültigen Rechtslegung, die eben regelt, wie wir uns in einer vielfältig strukturierten Welt zu verhalten haben. Alle Gesetze haben Gültigkeit gegenüber jedermann, sämtliche abgeleitete Gewohnheitsrechte aus der Tradition, dem Koran oder aus der Bibel stehen hinter den Gesetzen zurück, die aus den Parlamenten in Deutschland in demokratischen Mehrheitsentscheidungen nach der Kriegskatastrophe entstanden sind. So funktioniert unser Staat und in keinem anderen möchte ich leben!

Wenn das so ist, haben wir also Recht anzuwenden und nicht willkürlich emotional zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist es bei näherer Beschäftigung mit dem Thema nicht nur im Sinne eines wohlmeinenden Integrationsgedanken falsch, eine Genehmigung für eine Einrichtung einer Moschee zu versagen, es wäre schlichtweg rechtswidrig: Wir haben Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Die letztere ist dabei gleichzusetzen mit dem Recht auf freie Religionsausübung.
Müssen wir aber deshalb alles erdulden, was dort gepredigt wird? Im Grunde ja, solange geltendes Recht nicht überschritten wird. Gleiches gilt für alle anderen religiösen Einrichtungen und ebenso für Vereinsheime des linken und rechten Spektrums. Wenn also nicht Straftaten oder gar extremistische Gewalt von einer wie auch immer gearteten Einrichtung ausgeht, hat man diese zu akzeptieren, auch wenn einem die Einrichtung nicht gefällt.

Aus meiner Sicht wäre es falsch, schon im Voraus eine böse Absicht zu vermuten. Was spricht auch dagegen, wenn man in friedlicher Absicht seinem Glauben und seiner politischen Überzeugung nachkommt. Verbote und eine stetige Gängelung führen nur zu einer Opferhaltung, die Feindschaft und schließlich Extremismus fördert.

Um es klarzustellen: Ich bin für die Freiheit, für ein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Ich bin aber gleichermaßen für klare gesetzliche Regelungen, die von allen einzuhalten sind. Aus meiner Sicht ist es falsch, hier aus falsch verstandener Toleranz mit zweierlei Maß zu messen. Regeln sind Regeln und sie sind von jedermann einzuhalten.
Es fällt mir schwer, mir eine gelungene Integration von Christen und Nichtchristen und im Allgemeinen von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen vorzustellen, wo dies nicht Gültigkeit behält. Auch kann ich mir das Akzeptieren von rechtsfreien Räumen genauso wenig vorstellen, wie die gesellschaftliche Durchsetzung einer muslimischen Tradition, die unserer Auffassung eines gesellschaftlichen friedlichen Miteinanders völlig entgegen zu stehen scheint. Irgendwann würde man in Deutschland dann in der Tat so wählen, dass es anders wird.
Was ist also zu tun, um ein freies und friedliches Miteinander zu organisieren?

1. Es erfordert unsere grundsätzliche Bereitschaft legal Zugewanderten alle Möglichkeiten einzuräumen, um in unserer Gesellschaft anzukommen und Teil von ihr zu werden, ohne die eigene Identität zu verlieren. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich und den Arbeitsmarkt.

2. Der Rechtstaat ist in seinen Regeln so fortzuentwickeln, dass er den neuen Herausforderungen einer erhöhten Zuwanderung Rechnung trägt. Die im Grundgesetz aufgeführten Prinzipien wie oben angeführt werden dadurch nicht angetastet, aber es werden die Grenzen deutlicher aufgezeigt. Aus meiner Sicht gibt es noch ungeklärte Kollisionspunkte zwischen unseren Wertvorstellungen und einigen religiösen Traditionen. Stichworte: Kinderehe, Tragen von religiösen Symbolen wie Kopftuch und Burka, bis hin zu Fragen des Alltags Bikini oder Burkini. Eine klare Haltung unsererseits würde helfen, Zugewanderten klar anzuzeigen, was von ihnen erwartet wird und wo die Grenzen der Toleranz erreicht sind. Dabei wird man einen Mann aber nie zwingen können, einer Frau die Hand zu geben, wenn er dies aus religiösen Gründen nicht will, er muss aber wissen, dass er so wohl eher kein akzeptiertes Mitglied der Gesellschaft werden wird.

3. Konsequente Durchsetzung von geltendem Recht durch Polizei, Verfassungsschutz und Gerichtsbarkeit, diskriminierungsfrei für und gegen jedermann.

4. Es obliegt den führenden Persönlichkeiten der zugewanderten Mitbürger, darunter wegen der zahlenmäßigen Bedeutung insbesondere der muslimischen Gemeinschaft, sich konstruktiv im Sinne einer gelungenen Integration
einzubringen. Es ist legitim, auf die eigenen Bedürfnisse und Interessen hinzuweisen, zu demonstrieren usw., es wird allerdings der Versuch fehlschlagen, eine traditionell-muslimische Werteordnung in Deutschland
durchsetzen zu wollen. Wer hier dauerhaft leben möchte, wird die unsere Vorstellung eines freiheitlichen Lebens zumindest akzeptieren müssen. Dieser Verantwortung müssen sie sich stellen müssen.

5. Die Zuwanderung muss auf ein Maß begrenzt werden, das eine fortlaufende Integration ermöglicht. Zuwanderung in die Ausweg- und Hoffnungslosigkeit wirkt nicht förderlich, entschuldigt nicht das Abgleiten in die Radikalisierung und den Terror, der hierdurch verbreitet wird.
Terror wird dadurch allerdings in vielen Fällen erklärbar. Erst kommt der Traum von einem besseren Leben, dann die Ernüchterung, Abgleiten in die Kriminalität, erhöhte Empfänglichkeit für eine perfide Radikalisierung und schließlich die Taten, die von nur sehr wenigen ausgeübt werden, aber die die Welt immer mehr im Atem halten.
Hieraus resultiert unweigerlich, dass Flüchtlinge, die aus – wenn auch verständlichen – wirtschaftlichen Gründen zu uns nach Europa und Deutschland kommen, schon nach einem kurzen Verfahren wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Der jetzigen todbringenden Praxis ist eine geregelte Zuwanderungspraxis in den deutschen / europäischen Arbeitsmarkt entgegen zu setzen. Schon eine solche Praxis wird allerdings von vielen Menschenrechtlern und von der Linken als inhuman kritisiert. Ernüchtert wird man aber auch als Humanist erkennen müssen, dass man angesichts von über 60 Mio. Flüchtlingen weltweit nicht allen wird helfen können, sondern muss insbesondere dahinwirken, die Verhältnisse im Herkunftsland erträglicher zu machen.
Es bleibt zu hoffen, dass eine erforderliche europäische Lösung in gegenseitiger Solidarität möglich wird. Europa scheitert meines Erachtens nicht mit einer möglichen Auflösung des €, sondern vielmehr an einer ungeklärten Flüchtlingsfrage.

6. Es braucht abschließend Verstand bei der Analyse von Problemen, den Willen zur gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen, Standhaftigkeit und Geduld bei allen Willigen auf allen Seiten.
Die Vereinfacher sind auf den Vormarsch, aber sie richten ihre Nationen eher zu Grunde, als dass sie sie schützen. Dinge die kompliziert und mehrschichtig sind, sind nicht einfach durch Abschottung, Brexit oder generelle Ausländerfeindlichkeit zu lösen, sondern sie erfordern kluge Lösungen.
Dies sieht man im Bund und wie man sieht auch an dem kleinen, fast unbedeutend erscheinenden Thema Moschee in Varel.
Diesbezüglich freue ich mich über eine Kanzlerin aber auch einen Innenminister, die in den Zusammenhängen denken, die uns unseren Wohlstand und Lebensart erhalten.
Genauso sollten wir in Varel auch handeln.